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Munich American Peace Committee (MAPC)



Niederschrift von Reden bayerischer Politiker bei der Kundgebung "Gegen Antisemitismus und Terror" am 12.7.02 in München am Odeonsplatz


Jerzy Montag, Landesvorsitzender von 'Bündnis 90 Die Grünen' in Bayern
Egal welche Hautfarbe und Nationalität, liebe Christen und Juden, liebe Muslime und Gläubige anderer Religionen, aber auch liebe Nichtgläubige, die nicht an Gott, aber an die Menschen glauben: Wir schauen in den Nahen Osten, wir schauen nach Palästina und nach Israel, und wir ertragen nicht länger die dort herrschende Intoleranz, die sich immer noch steigernde Gewalt und die sich ausbreitende Angst und Hoffnungslosigkeit auf beiden Seiten. Der Terror fanatisierter muslimischer Fundamentalisten reißt täglich unschuldige Menschen, Israelis, Erwachsene und Kinder in den Tod. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch einen angeblichen Gottesbefehl noch als eine Antwort auf ein Vorgehen der israelischen Armee oder gar als ein sogenannter Befreiungskampf. Die Palästinenser selbst müssen diesen Mördern in die Arme fallen, und wir unterstützen die leider bisher nur wenigen, die dies heute schon tun.

Aber es gibt auch schreckliche Gewalt gegen das palästinensische Volk. Die nicht minder fanatisierten jüdischen Siedler, illegale Landbesetzer, die israelische Armee und der Geheimdienst, die völkerrechtswidrige Kollektivstrafen und Exekutionen ohne gerichtliche Verfahren praktizieren. Diese... (Unterbrechung durch Buhrufe). Meine Damen und Herren, diese Aktionen töten auch und auch diese Gewalt muß endlich aufhören. Wir unterstützen deshalb die israelische Friedensbewegung und alle Menschen in Israel, die sich der Menschlichkeit, der Solidarität und dem Frieden ohne Ansehung des Glaubens oder der Volkszugehörigkeit verschrieben haben. Denn nach all dem Blutvergießen auf beiden Seiten wissen oder ahnen es alle: Es gibt nur einen gemeinsamen Frieden, es gibt nur eine gemeinsame Sicherheit in zwei selbständigen international gesicherten Staaten, die in lebenswichtigen Fragen beider Völker werden in Zukunft zusammenarbeiten müssen.

Liebe Münchnerinnen und Münchner, wir müssen aber auch im eigenen Haus und vor der eigenen Türe kehren. In Deutschland breiten sich wieder Rassismus und Antisemitismus aus. In Bayern sind rechtsradikale Straftaten um einhundert Prozent gestiegen. Der Antisemitismus hat sich aus der Besenkammer der ewig gestrigen Judenhasser befreit und betritt mit Politikern wie Möllemann den Salon des demokratischen Deutschlands. Antisemitisches Denken steckt aber leider in allen Parteien, in allen großen und kleinen Organisationen; und wie könnte es auch anders sein, wenn fast jeder vierte in Deutschland erklärt, die Juden seien selber schuld an dem Leid, das ihnen widerfährt. Deshalb ist es gut und notwendig, daß alle Menschen guten Willens in Deutschland, egal wo sie sonst politisch und gesellschaftlich stehen, dem Ungeist des Antisemitismus gemeinsam und entschlossen die Stirn bieten, so unterschiedlich wir Menschen alle sind, wir sind doch auch alle gleich und alle mit den gleichen Rechten. Und deswegen werden wir es nicht zulassen, daß Juden in Deutschland wieder Angst um Leib und Leben haben müssen. Das ist und bleibt in Deutschland der Konsens, ohne den es keine humane und keine rechtsstaatliche Gesellschaft geben wird. Und deswegen stehen wir fest an der Seite der israelitischen Kultusgemeinden von München und in ganz Bayern.


Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Vorsitzende der FDP in Bayern
Es ist nicht sehr viel, was wir gemeinsam, was Deutschland und seine Politik gegen den alltäglichen Terror und gegen die nie endende Furcht und das Leiden der Menschen im Nahen Osten tun können. Uns bleibt nicht viel mehr zu tun, als immer wieder an die Verantwortlichen beider Seiten zu appellieren, den apokalyptischen Kreislauf von Haß, von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen und endlich wieder zur Vernunft und zu der Einsicht zu kommen, daß Krieg und Terror ungeeignete Mittel sind, zu dem unabdingbaren Kompromiß zu kommen, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden ermöglicht. Und wenn wir dabei helfen können, dann sollten, dann müssen und dann werden wir das tun.

Und es ist deshalb gut und richtig, daß sich die deutsche Politik im Einvernehmen mit unseren Partnern in Europa für eine Konferenz für Sicherheit und Freiheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten einsetzt. Um die Chance wieder zu bekommen, daß Israel in sicheren Grenzen, die Menschen frei von Angst vor Terror und Anschlägen leben können und genauso die Palästinenser in einem Staat, der demokratische Strukturen haben muß, sicher leben können und damit Frieden in diese Region einziehen kann. Dies ist ein Instrument, daß einst uns Europäern sehr geholfen hat, das zwischen Ost und West über Jahrzehnte aufgetürmte Eis der Konfrontation, der Sprachlosigkeit und des unüberwindlich scheinenden Mißtrauens allmählich zum schmelzen zu bringen. Und, liebe Bürgerinnen und Bürger in München, wir müssen uns solidarisieren mit den leidgeprüften Menschen im Nahen Osten. Gerade mit den vielen jungen und älteren Menschen auf beiden Seiten, in deren Herzen noch Friedenssehnsucht und der Wille zur Versöhnung vorhanden ist, die nicht den Predigern von Haß und Terror, politischen Extremisten und den Predigern von Fanatismus auf den Leim gegangen sind.

Und deshalb gilt unsere Solidarität allen religiös und kulturell gebundenen Menschen, die guten Willens sind, zu einem friedlichen Miteinander beizutragen. Wir werden es bei uns nicht dulden, daß religiös verbrämter Haß, politisch religiöser Extremismus, daß antisemitische Gefühle instrumentalisiert und  populistisch ausgeschlachtet werden, um keinen Preis, meine Damen und Herren, auch nicht um den Preis von Wählerstimmen. Keine Moralkeule, kein .......(?, unverständlich) zwingen uns zu dieser Solidarität, sondern einzig und allein die an unserer dramatisch besonderen Geschichte gereifte moralische Intelligenz, unsere Fähigkeit und Bereitschaft mitzufühlen und ihnen gegenüber darzubringen und damit gemeinsam dazu beizutragen, daß Art. 1 unseres Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde eines jeden Menschen unantastbar ist, immer wieder täglich mit Leben zu erfüllen.


Günther Beckstein, bayerischer Innenminister
Es ist mir ein Herzensanliegen, öffentlich gegen Terror und Antisemitismus zu protestieren und für Frieden im Nahen Osten einzutreten. Ich bedanke mich im Namen der gesamten bayerischen Staatsregierung, insbesondere auch im Namen von Kollegin Monika Hohlmeier, die hier bei dieser Kundgebung mit dabei ist. Ich bedanke mich bei der israelischen Kultusgemeinde und den Organisatoren für die Durchführung dieser mächtigen Kundgebung, und ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie hierher gekommen sind und durch ganz Bayern, durch ganz Deutschland rufen: Wir sind gegen Terror, wir sind gegen Antisemitismus, wir treten für den Frieden ein.

Der 11. September zeigt, von Washington und New York, aber auch der Nahe Osten zeigt: Der Terrorismus ist ein weltweites Problem geworden. Wir müssen unsere Wertmaßstäbe, die die zivilisierte Welt ausmachen, mit größter Entschlossenheit gegen Barbarei und Fanatismus verteidigen. Israel braucht sichere Grenzen, Israelis brauchen Sicherheit. Es ist tief bewegend, wenn Frau Knobloch die Schicksale der Menschen, der jungen und alten darstellt. Wenn man Angst hat, das ist ein Verstoß gegen die elementare Menschlichkeit. Da muß jeder protestieren. Auch Palästinenser guten Willens brauchen Sicherheit. Wir müssen aber deutlich rufen: Nur dann können Palästinenser unterstützt werden, wenn sie sich glasklar vom Terrorismus verabschieden. Wir wollen Frieden im Nahen Osten, wir sagen aber auch den Führern von den Palästinensern: Es darf nicht sein, daß sie augenzwinkernd Terroristen akzeptieren. Diese Verlogenheit darf nicht weitergehen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, für mich sind Selbstmordattentate  nicht das Werk irgendwelcher gläubiger Menschen, nein, das sind gemeine Verbrechen. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt gegen unschuldige Menschen. Als Innenminister in Bayern habe ich natürlich eine besondere Verantwortung für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land. Ich versichere Ihnen, es ist mir ein großes Anliegen, eine tiefe Verantwortung, dafür zu sorgen, daß jeder, daß jede in diesem Land sicher ist unabhängig davon, ob es sich um Christen, um Muslime, um Juden handelt; jeder muß sicher in diesem Land leben können. Wir treten mit aller Massivität gegen jede Form antisemitischer und rassistischer Gewalt ein.

Meine Damen und Herren, ich sage auch hier in aller Öffentlichkeit, wenn Neonazis meinen, sie könnten gegen Fremde, sie könnten gegen Juden, sie könnten gegen Behinderte vorgehen, sind sie nicht Kämpfer für ein besseres Deutschland, sondern gemeine Verbrecher, die hinter Schloß und Riegel gehören.
Das war für mich auch die Motivation für das Verbot der NPD einzutreten, weil ich überzeugt bin, daß die die Mentalität, die Stimmung schaffen, daß Antisemitismus, daß Gewalt ausgesät werden kann, und das muß mit jeder Konsequenz mit der Möglichkeit der wehrhaften Demokratie auch bekämpft werden. Ich trete auch dafür ein, daß wir gegen die Organisationen islamischen Terrors wie die Hamas und die Hisbollah mit aller Möglichkeit des Rechtsstaats vorgehen. Die dürfen bei uns keine Freiheit haben. Ich bitte alle Politiker aller demokratischen Parteien auch dafür einzutreten, daß auch die Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen strafbar sein muß. Das kann nicht sein, daß in unserem Land für Terrorismus in Deutschland oder außerhalb Deutschlands geworben wird. Terrorismus muß weltweit bekämpft werden. Friede, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Friede heißt, daß wir gut miteinander zusammenleben, und deswegen sage ich auch im Namen der Staatsregierung an Sie liebe Juden in Bayern und liebe bayerische Juden: Lassen Sie sich nicht verunsichern. Wir sind froh, daß es jüdische Gemeinden in unserem Land gibt. Wir unterstützen sie, wir sorgen für ihre Sicherheit mit Technik und Personal, wir kümmern uns darum, daß Sie in unserem Land sich wohl fühlen und nicht Angst haben müssen. Wir freuen uns darauf(?), daß Sie Ihr jüdisches Kulturerbe pflegen, und wir weisen Jung und Alt darauf hin, daß ohne die Juden in Bayern wir viel ärmer in unserer Kultur wären. Edmund Stoiber hat bei der letzten Anwesenheit von Bubis in Bayern den denkwürdigen Satz gesagt: Juden sind der fünfte Stamm in Bayern. Neben den Altbayern, den Franken und den Schwaben und den Vertriebenen gehören sie als ein konstituierendes Element zu unserem Land, und das wird auch in der Zukunft so bleiben. Jeder soll das hören!

Meine Damen und Herren, wir wollen - jeder an seinem Platz.- für ein friedliches Miteinander und eine gemeinsame Zukunft arbeiten, in Bayern, in Deutschland, aber auch ganz besonders im Nahen Osten.


Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister
Liebe Münchnerinnen und Münchner, ob sie nun jüdischen, christlichen, muslimischen oder gar keines Glaubens sind, ich bin sehr dankbar für diese Kundgebung, denn sie zeigt, daß die Juden in München selbstbewußt auftreten können und dies tatsächlich auch solidarisch tun, sich nicht abdrängen lassen in Hinterhöfe oder Synagogen, sondern in dieser Stadt selbstbewußt als wichtige unverzichtbare Gruppe auftreten, dieses bald auch auf dem Jakobsplatz mit dem Gemeindezentrum tun werden. Und diese Kundgebung gibt uns, den Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Gelegenheit zu vielen Botschaften und Bekenntnissen, die in diesen Wochen der Verwirrungen und auch intellektuellen Schlampereien einfach erforderlich sind. Ich bin, meine Damen und Herren, tatsächlich nicht nur in merkwürdigen Faxen und Emails, sondern auch in journalistischen Anfragen allen Ernstes gefragt worden, wie ich an einer so einseitigen Veranstaltung sprechen könne. Und das muß man schon der Reihe nach durchgehen. Ist diese Kundgebung einseitig? Beim Thema Antisemitismus hoffe ich 'ja'. Und ich frage mich wie man beim Thema Antisemitismus überhaupt nur darüber nachdenken kann, ob es eine Ausgewogenheit, ein Einerseits - Andererseits geben soll. Ja wo leben wir denn?

Die Münchner Bevölkerung in ihrer überwältigenden Mehrheit ist sich sehr wohl bewußt, daß Antisemitismus nicht irgend eine Verwirrung des Zeitgeistes wäre, die nach ein paar Talkshows vielleicht wieder erledigt ist. Nein, gerade in dieser Stadt, die mit der historischen Last des Titels 'Hauptstadt der Bewegung' leben muß, wissen wir ganz genau: Antisemitismus ist eine Geisteskrankheit, die unser Land und diese Stadt in den Abgrund des Verbrechens gestürzt hat; und da kann es nur Klarheit geben. Wobei der Antisemitismus unserer Tage in einer neuen Spielart auftritt. Das macht ihn aber nicht harmloser, sondern nach meiner Einschätzung gefährlicher. Es ist nicht mehr die dümmliche Lehre, daß arische Menschen höherwertig und Menschen jüdischer Abstammung minderwertig seien. Das wäre so blöd, daß es keine Resonanz findet. Nein, es wird heute raffinierter mit dem Feuer gespielt. Es wird der Eindruck erweckt, Deutschland leide unter der Last von Denkverboten und Tabus, leide darunter, etwa an jüdischen Persönlichkeiten oder der israelischen Regierung keine Kritik üben zu können, und deswegen sei ein wahrer Patriot ja fast schon Freiheitskämpfer, wer hier zu Felde zieht mit plumpen Urteilen, mit vorschnellen Verurteilungen und sich dann feiern läßt als einer, der endlich den Schneid hat, es zu sagen. Und hiermit, meine Damen und Herren, wird doch tatsächlich angeknüpft an antisemitische Klischees, die zum unverzichtbaren Vokabular der nationalsozialistischen Propaganda gehört haben. Da kommt wieder etwas durch - vorsichtig verpackt - vom Weltjudentum oder von den jüdisch beherrschten Medien, gegen die man sich endlich frei machen müsse. Achten wir auf die Zwischentöne und stellen wir alle zur Rede, die hier mit dem Feuer spielen. Das Thema ist wahrlich ernst genug.

Und beim zweiten Thema, meine Damen und Herren, dem Bekenntnis zum Lebensrecht, zum Existenzrecht des Staates Israel frage ich mich auch, wieso hier unsere Aussage ausgewogen oder zweideutig sein soll, nein, wir gerade mit der historischen Verantwortung in Deutschland wissen, daß der Staat Israel ein unbestrittenes Lebensrecht hat, und daß man es ihm endlich zugestehen muß. Und an keinen anderen Staat, der noch dazu demokratisch verfaßt ist, werfen wir die Frage der Existenzberechtigung noch ein halbes Jahrhundert später auf. Nirgendwo deuten wir herum, ob dieser Staat mit seinem Staatsvolk auch in Ruhe gelassen werden muß. Wenn man dies einzig und allein beim Staat Israel in Frage zieht, dann ist dies Ausdruck einer antisemitischen Geisteshaltung, anders kann ich es nicht erklären.

Und ebenso hält es sich, verhält es sich beim nächsten Thema der Kundgebung, nämlich dem Terror. Wir alle kennen ja die sehr vorsichtigen und gut getarnten Versuche, hier doch ein wenig Verständnis herauszukitzeln, etwa mit der Formulierung: Jugendliche in ihrer Perspektivlosigkeit sähen keine andere Möglichkeit mehr, als das eigene Leben aufs Spiel zu setzen. Als ob es gewissermaßen die Verzweiflungstat jugendlicher Täter sei, die mit ihrem Leben nichts mehr anzufangen wissen und es deswegen dreingeben. Meine Damen und Herren, die nüchterne Wahrheit ist doch, daß es eiskalt kalkuliert wird, Menschen zu Mördern zu machen und sie mit einer Art von Gehirnwäsche auch noch zu zwingen, das eigene Leben drein zu geben für einen politischen Kampf, der für sie gar nichts mehr bringen kann, weil er mit dem Tod beginnt und im Zeichen des Todes steht. Aber wo systematisch mit den Mitteln des Terrors gearbeitet wird, wo ein Terroranschlag dem nächsten folgt, wo das Gesetz der Serie nicht abgebrochen und nicht einmal in Frage gestellt wird, da ist auch das Recht zu Gegenwehr, zu Abwehrmaßnahmen nicht in Frage zu stellen. Das würde unsere Gesellschaft auch für sich in Anspruch nehmen. Und manchem, der vorschnell urteilt, gebe ich schon zu bedenken: Wie würde denn die bundesdeutsche Öffentlichkeit sich verhalten, wenn wir nicht mehr bei Kundgebungen wie dieser sicher sein könnten, wenn wir nicht mehr drüben im Café entspannt sitzen könnten, ohne Angst vor Selbstmordattentaten, wenn wir die Kinder nicht mehr zur Schule schicken könnten ohne Angst vor einer Explosion im Bus. Ich glaube, hier ist Nachdenklichkeit sehr viel hilfreicher als vorschnelle Besserwisserei. Deswegen ohne wenn und aber 'nein' zum Antisemitismus, 'ja' zum Lebensrecht Israels und 'nein' zum Terrorismus.

Und zum Glück hat Ihre Kundgebung dann das zukunftsweisende Kapitel 'Frieden für den Nahen Osten'. Meine Damen und Herren, daß ist der entscheidende Punkt, daß wir zur Vision eines Friedens kommen. Und da bin ich sehr dankbar, daß Paul Spiegel, der Repräsentant des Zentralrats der Juden in seiner ersten Ansprache dieser Kundgebungswelle gesagt hat: Natürlich muß auch das palästinensische Volk ein selbstbestimmtes Leben in einem souveränen Staat führen dürfen. Das gehört zu einer Friedensordnung dazu. Hier ist den Veranstaltern ausdrücklich zu danken, daß sie bei der Trauer um die Opfer, bei der Anteilnahme für die Hinterbliebenen und bei der Vision einer Friedensordnung nicht einseitig sind, sondern das Lebensrecht der Palästinenser und ihren Anspruch auf ein Leben in Frieden und Freiheit ebenfalls anerkennen. Und denen, die hier die Kundgebung kritisiert haben unter der Fahne der Palästinenser, kann ich nur zurufen, wenn ein Jude die israelische Fahne mit dem Davidstern ebenso unbeanstandet bei einer Palästinenser-Kundgebung schwenken darf, wie es hier der Fall ist, dann sind wir den Frieden näher. Meine Damen und Herren, liebe Münchnerinnen und Münchner, wir können uns nur wünschen, daß diese Kundgebung nicht mit ihrem Ende vorbei ist, sondern daß sie der Auftakt ist zu einer kritischen Auseinandersetzung der deutschen Öffentlichkeit mit jeder Form von Antisemitismus, und daß sie der Beginn ist einer einhelligen Ablehnung von Terroranschlägen jeder Art, und daß sie der Beginn ist, den unendlich mühsamen Friedensdialog für den Nahen Osten wieder in Gang zubringen.